Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen nachfolgend zusammengestellt. Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, sind die von hochzeitsgrafik.at Onlineshop angebotenen Artikel ausschließlich für den privaten Gebrauch ausgelegt. Sofern Fragen zu einer gewerbliche Nutzung bestehen, steht unser Kundenservice gerne zur Verfügung.
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Geschäftsbedingungen von hochzeitsgrafik.at Onlineshop (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder der gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung der selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3 Werden als Fristen Tage oder Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und österreichischen, gesetzlichen Feiertagen.
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2. REGISTRIERUNG
2.1 Bei einer Bestellung von Waren und/oder bei dem Anlegen eines Kundenkontos wird der Kunde aufgefordert, sich zu registrieren und dabei persönlichen Daten anzugeben.
2.2 Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe persönlichen Daten ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die Bestätigung der Registrierung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Registrierung per Email.
2.3 Für Inhalte, die der Kunde in hierfür zugänglichen Bereichen einstellen muss, ist der Kunde alleine verantwortlich. Diese dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Ein Anspruch auf Speicherung oder die Veröffentlichung eingestellter Inhalte, wie zum Beispiel Produktbewertungen, besteht nicht.
2.4 Kunden sind zur Nutzung des Online-Angebotes im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit berechtigt. Die Nutzung der Inhalte darf ausschließlich für eigene private, nichtkommerzielle Zwecke erfolgen. Gewerbliche Nutzung ist nur in vorheriger Absprache mit dem Verkäufer erlaubt.
2.5 Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kunden-Konto zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen.
2.6 Ein Anspruch auf dauerhafte Erreichbarkeit der Webseite oder Zugang zu den Daten oder weiteren angebotenen Services besteht nicht. Wir übernimmen auch keinerlei Gewähr dafür, dass die Plattform oder Teile der Leistungen ständig zur Verfügung stehen.
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3. VERTRAGSABSCHLUSS
3.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.
3.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, somit kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
3.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung per E-Mail zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
3.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
3.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet ausschließlich per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
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4. RÜCKTRITT
4.1 Ein Rücktrittsrecht gemäß 5 f Konsumentenschutzgesetz für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, ist ausgeschlossen.
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5. PREIS- und ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer, laut § 6 (1) Z 27 UStG (ausgenommen Versandkosten). Die anfallenden Liefer- und Versandkosten in Österreich und Deutschland werden im Warenkorb gesondert angegeben. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise.
5.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsarten (Vorkasse, PayPal) zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
5.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Der Kunde bekommt die Überweisungsdaten am Ende des Bestellvorgangs. Erst nach Zahlungseingang wird die Ware verschickt.
5.4 Wenn sich der Kunde für die Zahlung mit PayPal entscheidet, ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung dieser Zahlungsart erfolgt über den Online-Anbieter PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“). Der Kunde muss bei PayPal registriert sein bzw. sich erst registrieren. Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Seite von PayPal geleitet und kann sich dort mit den jeweilgen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
5.5 Der Verkäufer ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Im Fall der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung gilt die Zahlung im Verhältnis zum Verkäufer erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
5.6 Der Verkäufer akzeptiert Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU). In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.
5.7 Rechnungen liegen der Warenlieferung bei.
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6. LIEFER- und VERSANDBEDINGUNGEN
6.1 Die Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang verschickt. Wir verschicken ausschließlich innerhalb Österreich und Deutschland.
6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich. Bei Zahlung mit PayPal ist nicht die bei Paypal hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.
6.3 Die bestellte Ware wird innerhalb von drei Werktagen an das Transportunternehmen übergeben. Die Lieferzeit liegt je nach Zielgebiet und Transportunternehmen zwischen zwei und fünf Tagen. Für etwaige Verzögerungen des Transportunternehmens übernehmen wir keine Haftung.
6.4 Die Verpackung ist 100% umweltschonend und kann komplett in der Altpapiertonne entsorgt werden. Der Verkäufer verwendet ausschließlich Kartonverpackungen und Papier sowie Versandtaschen aus Papier.
6.5 Wir versenden ausschließlich mit der Österreichischen Post AG oder der DPDgroup (nachfolgend „Transportunternehmen“). Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, aus welchem Grund auch immer, die angegebenen Daten des Verkäufers entsprechen den angegebenen Daten des Kunden, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6.6 Für Transportschäden übernehmen wir keine Haftung. Falls Schäden beim Versand entstanden sind, muss dies mit dem jeweiligen Versender direkt geklärt werden. Anhand des Etiketts am Paket kann man feststellen welches Transportunternehmen mit welcher Paketnummer die Ware geliefert hat. Kontakt Österreichische Post AG, Tel. 0800-010100, Kontakt DPDgroup Depot Hörsching, Tel. 07221-7120.
6.7 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
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7. EIGENTUMSVORBEHALT / WEITERVERÄUSSERUNG
7.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Begleichtung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Das Eigentum geht mit Erhalt der Ware an den Kunden über.
7.2. Die Ware darf vom Kunden nicht veräußert werden.
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8. MÄNGELHAFTUNG
8.1 Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Folgendes wird jedoch branchenbedingt geregelt:
8.1.1 Zulässig sind geringfügige Farbabweichungen (+/- 10%), Standarddifferenzen. Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten beim jeweiligen Papierhersteller und/oder bei der Druckerei, beim Druckverfahren können nicht ausgeschlossen werden. Geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung behalte ich mir aufgrund der Herstellungsverfahren vor. Farbdarstellungen am Bildschirm können vom Druckerzeugnis abweichen.
8.1.2 Macht der Verkäufer Angaben zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung (z. B. hinsichtlich Papierbeschaffenheit, Druckergebnis, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale), so sind diese für die Bestimmung der Kaufsache nur maßgeblich, sofern die genaue Übereinstimmung nicht Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich vorgesehenen Zweck ist.
8.1.3 Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Lieferung bzw. Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen aufgrund rechtlicher Vorschriften, Schwankungen im Materialeinkauf oder zwingender technischer Produktionsabläufe nicht als Mangel der Kaufsache anzusehen.
8.1.4 Sollen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte, Maße oder sonstige Leistungsdaten als verbindlich gelten, müssen diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
8.2. Für Rechtschreibfehler, Grammatikfehler oder Fehler in Telefonnummern, Uhrzeiten und ähnliches übernehmen wir keine Haftung, ein eventueller Neudruck ist mit Kosten für den Kunden verbunden.
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9. HAFTUNG
9.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.1.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.1.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.1.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
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10. URHEBERRECHTE / VERVIELFÄLTIGUNG
10.1. Alle Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente sind geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung des Verkäufers verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.
10.2. Eine Vervielfältigung der Ware ist ausdrücklich verboten, sowohl für private als auch für geschäftliche Zwecke und werden strafrechtlich verfolgt.
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11. FREISTELLUNG bei VERLETZUNG von DRITTRECHTEN
11.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die dem Verkäufer zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte (z. B. Bilder, Symbole, Schriftzüge, Texte) nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von berechtigten Forderungen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
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12. DATENVERARBEITUNG
12.1 In Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
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13. UMWELTSCHUTZ / REGIONALITÄT
13.1. Der Verkäufer legt größten Wert auf Umweltschutz und Regionalität.
13.2. Es wird ausschließlich Papier aus Österreich verwendet, gedruckt wird in einer kleinen regionalen Druckerei im Umkreis von 10 km vom Firmensitz des Verkäufers.
13.3. Verpackung siehe Punkt 6.4 dieser Bedingungen.
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14. ANWENDBARES RECHT
14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
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15. WIDERRUFSBELEHRUNG
15.1 Nach § 18 FAGG Abs. 1 Punkt 3 besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind..
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16. ÄNDERUNGEN der AGBs
16.1 Wir behalten es uns vor, diese AGB ohne Vorankündigung zu ändern.
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17. SALVATORISCHE KLAUSEL
17.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
Stand: August 2020